24. August 2012

Vorsicht vor der Adressbuchfalle „Zentrales Ärzteverzeichnis Berlin“ 02.08.2012

Kategorie: Vertragsrecht, von York Gnielka.

In der letzten Zeit haben Ärzte und Ärztinnen unangenehme Überraschungen mit dem „Zentralen Ärzteverzeichnis Berlin“ gehabt. Ärzte und Ärztinnen werden via Fax aufgefordert, auf einem Formular besonders hervorgehobene Praxisdaten zu überprüfen und ggf. zu ergänzen. In der Regel wird dies als ein Grundeintrag bezeichnet. Neben den Praxisdaten ist sodann ein bereits angekreuztes Kästchen zu sehen, das auf die Entgeltlichkeit des Grundeintrags hinweist. Eine Laufzeit soll von zwei Jahren gelten bei einer monatlichen Grundgebühr von 62,00 € zzgl. MwSt.

Diese Entgeltlichkeit entgeht in der Regel dem nichts ahnenden Arzt/Ärztin, weil er durch die Aufmachung dem Irrtum unterliegt, es handele sich lediglich um einen bereits bestehenden Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis, etwa der Berliner Ärztekammer, die einen ähnlichen Asklepios-Stab in ihrem Logo hat. Dass ein entgeltlicher Vertrag geschlossen werden sollte, bemerkt der so getäuschte Arzt bzw. die so getäuschte Ärztin erst mit Eintreffen der ersten Rechnung.

Gegen den Abschluss eines solchen Vertrages sollte sich ein so getäuschter Arzt wehren. Der Wert des Eintrages in „Zentrale Ärzteverzeichnis Berlin“ ist wegen der eher fraglichen Werbefähigkeit wohl eher gering. Hiergegen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2011, I ZR 157/10, NJW 2012. 1449, festgestellt, dass ein formularmäßig aufgemachtes Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, dem flüchtigen Leser den Eindruck zu vermitteln, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsgebot von § 4 Nr. 3 UWG sowie das Irreführungsgebot nach § 5 I UWG verstößt.

Bei den Formularen zum „Zentralen Ärzteverzeichnis Berlin“ liegt es allerdings so, dass sich die Preisangabe nicht im Kleingedruckten, sondern in gleicher Textgröße rechts neben dem einzutragenden Adressdaten, zusammen mit dem Auswahlkästchen, dass allerdings bereits vorangekreuzt ist, befindet. Mit der Rücksendung des Faxes wird wohl kein eigener Wille gebildet.

So getäuschten Ärztinnen und Ärzten sollten rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen, um sich von so zustande gekommenen Verträgen zu lösen, wenn sie sich denn getäuscht fühlen. Eine gerichtliche Überprüfung dieses Geschäftsmodells hat allerdings wohl noch nicht stattgefunden.

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