24. August 2012

Stichtag 01.09.2012

Kategorie: IT-Recht, von York Gnielka.

Änderungen beim E-Mail-Marketing durch die BDSG-Novelle?

Im Netz kann vielfach gelesen werden, dass sich mit dem Stichtag des 01.09.2012 für Unternehmen, die Daten gesammelt und diese zu Werbezwecken, insbesondere durch E-Mailwerbung genutzt haben, einiges ändern würde, insbesondere dass es einen akuten Handlungsbedarf gäbe, um Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden.

Das Bundesdatenschutzgesetz hat tatsächlich einen Stichtag in den § 47 BDSG aufgenommen, nämlich dass der § 28 BDSG in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung bis zu diesem Stichtag gelten solle. Bei genauerem Hinsehen ist allerdings festzustellen, dass sich im Bereich des E-Mail-Marketings mit dem 01.09.2012 wenig ändern wird, denn auch damals konnte nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers geworben werden.

§ 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG a.F. ließ die Nutzung bestimmter, in § 28 Abs. 2 Nr. 3 BDSG aufgeführter Daten zu, „wenn es sich um listenmäßig oder sonst zusammen gefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt“ und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat. Die Herkunft der Daten und der Zweck der Verwendung waren nicht eingeschränkt.

In der Neufassung des Gesetzes wird die Verwendung von Listendaten zu Werbezwecken dahingehend eingeschränkt, dass die Nutzung zu Werbezwecken ohne Einwilligung nur dann noch zulässig ist, wenn so genannte Bestandskunden beworben werden sollen, d.h. dass Daten von Kunden erfasst werden, mit denen bereits ein Geschäftsverhältnis besteht, die Adresse aus einem allgemein zugänglichen Adressenverzeichnis stammt oder der Empfänger der Werbemail als Berufsträger an seine berufliche Anschrift beworben wird. Auch hier dürfen keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Ferner hat das Gesetz eine Widerspruchsmöglichkeit des Kunden bezüglich der Verwendung seiner Daten formuliert (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG), und dieser muss bei Vertragsabschluss informiert werden.

Im Bereich der E-Mail-Werbung ändert sich dadurch allerdings wenig. Der Empfänger einer E-Mail war auch vorher bereits durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823 BGB) geschützt. Der Empfänger einer E-Mail musste auch danach vorher in die Werbung eingewilligt haben. Daran hat sich im Kern nichts geändert. Dieses Einwilligungserfordernis bestand auch vorher, so dass durch die Stichtagsregelung keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist, soweit es um die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung geht.

Back Top