19. Juni 2014

Neuerungen für Betreiber von Online-Shops ab dem 13.06.2014

Kategorie: IT-Recht, von York Gnielka.

Zum 13.06.2014 ist eine Vielzahl von neuen Regelungen zum Fernabsatzrecht, dem Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Preisangabenverordnung im Bereich des B2C in Kraft getreten, die u.a. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und der erforderlichen Texte beim Bestellvorgang erforderlich machen. Grundlage ist das Änderungsgesetz vom 20.09.2013, das die Verbraucherrechtsrichtlinie (VRRL) umsetzen sollte. Wesentliches hat sich geändert. Nachfolgend sind nur einige aufgezeigt:

1. Rechtzeitige Angabe der Zahlungsmittel

Nach § 312j BGB n.F. hat der Betreiber eines Online-Shops spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs „klar und deutlich“ anzugeben, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Was die Anforderung des „Beginns des Bestellvorganges“ bedeutet, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Aus älterer Rechtsprechung des BGH zu Entscheidungen zu den Versandkosten und der Mehrwertsteuer kann aber geschlossen werden, dass dies den Zeitpunkt des Einlegens der Ware in den elektronischen Warenkorb darstellt. Daher wird man annehmen können, dass zu Beginn des Eingabevorganges, welche Verbrauchsgüter erworben oder welche Leistungen in Anspruch genommen werden sollen, der Hinweis auf die akzeptierten Zahlungsweisen angegeben werden muss. Es ist nicht mehr ausreichend, dass dies erst am Schluss erfolgt. Es dürfte in Anlehnung an die Entscheidung des BGH zu „Kamerakauf im Internet“ ausreichen, wenn in einem Fenster, das über einen Link „Zahlungsmittel“ aufgerufen werden kann, der Hinweis zu den Zahlungsbedingungen neben den ohnehin erforderlichen Angaben zu Mehrwertsteuer und Leistungsbeschränkungen erfolgt. Letzte Klarheit wird wohl erst der EuGH herbeiführen. Hier werden also Änderungen im Text des Bestellvorgangs erforderlich werden.

Dem könnte aber alternativ damit geholfen werden, dass der Hinweis auf der Webseite dauerhaft erfolgt.

2. Widerrufsrecht

Hinsichtlich des Widerrufsrechts haben sich die Anforderungen an die Fristen zur Einlegung des Widerrufs und das Muster der Belehrung geändert. Die Änderungen sind stellenweise leicht verwirrend.

a.) Die Widerrufsfrist beträgt nunmehr 14 Tage. Das einmonatige Widerrufsrecht entfällt. Bei Nichtaufklärung, wenn eine richtlinienkonforme Auslegung bemüht wird, sind es wohl 14 Tage und 12 Monate. Das unendliche Widerrufsrecht soll nach § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB n.F. entfallen sein.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Frist nach § 355 Abs. 4 Satz 2 BGB n.F. mit Abschluss des Vertrages. Eine solche andere gesetzliche Bestimmung besteht für den Verbrauchsgüterkauf (mithin einem der Hauptanwendungsfälle von Online-Shops). Für solche Verträge beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware erhalten hat. Wichtig wird aber auch hier sein, dass der Unternehmer die Anforderungen zur Information über das Widerrufsrecht nach Art. 246a EGBGB erfüllt hat. Denn diese Informationspflicht ermöglicht erst den Beginn einer Widerrufsfrist.

b.) Der Verbraucher ist gemäß den Vorgaben der VRRL nach Art. 246a EGBGB über das Bestehen eines Widerrufsrechts, die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung dieses Rechtes (Art. 6 Abs. 1 h VVRL) zu informieren. Bevor dieser durch einen Vertrag gebunden ist, und muss der Unternehmer ihm dies auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VVRL). Hier wird es kompliziert. Die Verpflichtung zur Übermittlung besteht grundsätzlich nach Vertragsschluss (Art. 8 Abs. 7 VVRL). Diese Anforderungen hat der Bundesgesetzgeber in § 312d Abs. 1 BGB n.F. i.V.m. Art. 246a  § 1 EGBGB  hinsichtlich der Informationspflichten, einschließlich der Informationspflichten über das Bestehen/ Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, sowie in Art. 246a § 4 EGBGB hinsichtlich der formalen Anforderungen zur Erfüllung dieser Pflichten statuiert. Die nachvertraglichen Pflichten (Art. 8 Abs. 7 VVRL) sind in § 312f Abs. 2 n.F. BGB geregelt. Zwar soll der Unternehmer den Nutzer vor Abschluss des Vertrages über das Bestehen /Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informieren und ihm dies auf einem Datenträger übermitteln. Zwingend soll dies aber vor Vertragsabschluss nicht sein, weil das dauerhafte Zurverfügungstellen der Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss verpflichtend ist. Nach § 312f Abs. 2 BGB muss der Unternehmer nach Vertragsschluss dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger den Vertrag bestätigen, den Vertragsinhalt und die in Art. 246a EGBGB enthaltenen Informationspflichten wiedergeben, einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht. Es wird voraussichtlich ausreichend sein, dass eine E-Mail, die den Unternehmer als Versender ausweist, diese Voraussetzungen erfüllt. Es muss daher darauf geachtet werden, dass der Unternehmer diese Bestätigungs-E-Mail ab dem 13.6.2014 entsprechend ändert. Für die Absendung soll eine angemessene Frist eingeräumt werden, wenn die Information nicht bereits vorher erfolgte.

Es ist nicht eindeutig geklärt, ob diese Informationspflichten wie bisher vor Vertragsschluss durch Einbeziehung von AGB erfüllt werden können, nachdem eine Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 2 EGBGB entsprechende Vorschrift nicht beibehalten wurde, in der die Erfüllung der Informationspflichten durch AGB angesprochen, im Wesentlichen aber statuiert wurde, dass die Widerspruchsbelehrung visuell hervorgehoben werden musste (Kasten, Fettdruck etc.). Dadurch hat der Gesetzgeber angedeutet, dass die Belehrung in AGB ausreicht. Aus der Tatsache, dass das Hervorheben ein wesentlicher Regelungsinhalt war,  wird der Schluss gezogen, dass die Belehrung vor Vertragsschluss auch weiterhin durch AGB möglich ist. Letztlich ist diese Frage noch nicht geklärt. Es bleibt abzuwarten. Es spricht vieles dafür, dass es weiterhin möglich ist. Dies setzt aber voraus, dass auch die nunmehr nachvertragliche Verpflichtung, dem Verbraucher die oben genannten Informationen in der Vertragsbestätigung nach § 312 f Abs. 2 BGB zu übermitteln, insbesondere die Widerspruchsbelehrung, erfüllt wird.

Hier bleibt daher abzuwarten, was uns die Rechtsprechung bescheren wird.

c) Bei der Ausübung des Widerrufs muss darauf hingewiesen werden, dass ein Widerruf bei der Inanspruchnahme von mehreren Verträgen, auch jeweils für die einzelnen Verträge, möglich ist.

3.) Muster für die Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung hat einen anderen Wortlaut. Die AGB und die Vertragsbestätigung sind anzupassen. Das „Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen“ zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB findet sich in der Anlage 1 zum Änderungsgesetz. Es ist auf die einzelnen Geschäftszweige anzupassen, je nachdem ob es sich um Verbrauchsgüterkäufe oder Dienstleistungen handelt, wobei auch hier nicht definiert ist, was unter dem Begriff Dienstleitung im Einzelnen zu verstehen ist. Es empfiehlt sich, das gesetzliche Muster wortgetreu zu übernehmen, um der Abmahnwut der Konkurrenten und ihrer willigen Vertreter vorzugreifen.

4. Widerrufsformular

Das Gesetz hat in der Anlage 2 auch ein Muster für den Fall vorgegeben, dass der Unternehmen dem Verbraucher ein Widerrufsformular zur Verfügung stellt. Auch hier empfiehlt es sich, das gesetzliche Muster wortgetreu zu übernehmen.

Mit dem Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber dem Unternehmer eine Vielzahl von neuen Pflichten auferlegt und bestehende geändert. Der Unternehmer ist gut beraten, seine AGB und die einzelne Texte seines Online-Shops, insbesondere die der Widerrufsbelehrung, zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.

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