21. August 2017

Schadenersatz des Nachlasspflegers für gezahltes Erbenermittlerhonorar

Kategorie: Erbrecht, von York Gnielka.

Hat ein Erbe von seiner Erbenstellung erst durch einen gewerblichen Erbenermittler erfahren und schuldet er diesem ein Erbenermittlerhonorar, so kann er dieses Honorar gegebenenfalls von dem Nachlasspfleger zurückverlangen, wenn es sich um einen Erben der ersten oder zweiten Erbordnung handelt. Das sind die Abkömmlinge bzw. Kinder des Erblassers (erste Erbordnung) bzw. die Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister und Neffen und Nichten etc., zweite Erbordnung).

Zu den Pflichten eines Nachlasspflegers kann es regelmäßig auch gehören, die Erben zu ermitteln. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 1960 Abs. 2 BGB. Soweit der Aufgabenbereich nicht beschränkt ist, wird angenommen, dass sich diese Pflicht aus dem Sicherungsauftrag selbst ergibt. Die staatliche Nachlassfürsorge dient dem Interesse des Erben. Die effektivste Form der Nachlasswahrung besteht in dem Auffinden des Erben, der dann den Nachlass in Empfang nimmt. Daher besteht eine Pflicht zur Erbenermittlung (KG NJW 1971, 565, 566 „wesentliche Aufgabe“ des Nachlasspflegers). Daher ist der Nachlasspfleger verpflichtet, „alles Zumutbare zu unternehmen, um seinem Aufgabenbereich vollständig nachzukommen. Hierzu gehören bei der Übernahme der Erbenermittlung auch, zunächst alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung der Erben in die Wege zu leiten“ (LG Berlin Urt. v. 14.09.2011, 23 O 613/10). Unternimmt er dies nicht, so ist er zum Schadenersatz gegenüber dem Erben verpflichtet, wenn dieser von seiner Erbenstellung erst durch einen gewerblichen Erbenermittler erfährt und ein häufig nicht unbeträchtliches Erbenermittlerhonorar zu zahlen hat. Der Schaden besteht in dem gezahlten Honorar. Unklar ist dabei aber, was erforderlich und zumutbar ist. So ist es nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin erforderlich, dass der Nachlasspfleger beim Standesamt nach Heiratsurkunde mit der erster Ehefrau nachfragt und ihren Aufenthalt ermittelt. Stellt sich heraus, dass der Kontakt mit der ersten Ehefrau zu einem Kontakt zur Tochter des Erblassers geführt hätte, so ist das Unterlassen dieser Nachforschungen eine Pflichtverletzung, die zum Schadenersatz verpflichtet. Der Erbe kann dann vom Nachlasspfleger das gezahlte Honorar zurückverlangen.

 

Back Top