27. Oktober 2014

Pflichtteilsrecht

Kategorie: Erbrecht, von York Gnielka.

Pflichtteil

Enterbt ein Erblasser durch ein Testament einen seiner nahen Angehörigen oder übergeht er ihn seinem Testament und wird in Folge dessen dieser nahe Angehörige nicht Erbe, so steht dieser nicht rechtlos dar. Er hat unter Umständen einen Pflichtteilsanspruch.  Dieser ist ein Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte seines Anteils, den er im Falle der gesetzlichen Erbfolge haben würde. Er berechnet sich am Wert am Nachlass zum Zeitpunkt des Todes. Durch die testamentarische Erbeinsetzung wird der Pflichtteilsberechtigte von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und erhält also einen Zahlungsanspruch.  Der Kreis der Anspruchsberechtigten und insbesondere die Höhe des Pflichtteils sind häufig fraglich und bedürfen einer eingehenden Rechtsprüfung. Hier entstehen häufig Differenzen, bei der eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen berücksichtigt werden müssen. Ich helfe Ihnen gerne.

Pflichtteilberechtigung:

Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten beschränkt sich auf die nahen Angehörigen des Erblassers, und zwar auf die Abkömmlinge, den Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft des Erblassers und ggf. die Eltern des Erblassers. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass entferntere Abkömmlinge durch nähere Abkömmlinge vom Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen sind. Eltern werden als gesetzliche Erben der 2. Ordnung nicht Erbe, soweit pflichtteilsberechtigte Erben der 1. Ordnung (Abkömmlinge) einen Pflichtteilsanspruch haben.

Ein Ehegatte bzw. ein Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft kann seinen Pflichtteilsanspruch verlieren, wenn das Ehegattenerbrecht nach § 1933 BGB ausgeschlossen ist. Waren danach zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe gegeben und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, so entfällt das Pflichtteilsrecht. Hierbei wird verlangt, dass der Scheidungsantrag dem jeweils anderen Ehegatten zugestellt worden ist (Rechtshängigkeit).

Grundsätzlich nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören die Geschwister des Erblassers sowie die Großeltern. Diese können ggf. beteiligt werden, wenn sie den Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten im Falle seines Versterbens erben. Ein Pflichtteilsanspruch ist vererbbar. Voraussetzung ist, dass der Pflichtteilsberechtigte den Erbfall, aus dem er sein Pflichtteilsrecht herleitet, erlebt hat. Verstirbt er, so fällt sein Pflichtteilsanspruch in dessen Nachlass, so dass im Falle der gesetzlichen Erbfolge auch entferntere Verwandte diesen Pflichtteilsanspruch geltend machen können, falls sie wiederum Erbe des Pflichtteilsberechtigten geworden sind. Es gibt auch andere Konstellationen, in denen die Rechtsprechung einen Pflichtteilsanspruch zugebilligt hat, selbst wenn auf den ersten Blick ein Pflichtteilsanspruch nicht denkbar erscheint, in denen entferntere Verwandte Pflichtteilsansprüche geltend machen konnten, obwohl ein näherer Abkömmling auf den Pflichtteil verzichtet hatte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.06.2012, IV ZR 239/10).

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