09. Mai 2014

Kettenschenkung

Kategorie: Erbrecht, von York Gnielka.

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge werden Vermögensgegenstände, häufig Grundstücke, schon zu Lebzeiten den eigenen Kindern übertragen, insbesondere um dabei die Freibeträge des § 16 ErbStG nutzen zu können. Schenkt ein Elternteil einem eigenen Kind etwas, so ist der Erwerb in Höhe von 400.000,- € steuerfrei. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass mehrere Erwerbe innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraumes zusammen gerechnet werden und die Steuerbefreiung nur einmal gewährt wird (§ 14 ErbStG). Soll auch dem Schwiegerkind ein Vermögensgegenstand zugewendet werden, so würde dieses in eine schlechtere Steuerklasse fallen und infolge dessen könnte auch nur ein geringerer Freibetrag (20.000,- €) genutzt werden können. Hierfür bietet sich die sogenannte Kettenschenkung zur Ersparnis von Steuern an. Dabei wird zunächst dem eigenen Kind unter Ausnutzung des hohen Freibetrages ein Gegenstand zugewendet, der es im Anschluss daran dem eigenen Ehegatten zuwendet. Diese Praxis hat der Bundesfinanzhof in zwei fast identischen Entscheidungen vom 18.07.2013 ( II R 45/11 und II R 37/11) grundsätzlich bestätigt. Übertragen danach die Eltern schenkweise einem Kind ein Grundstück und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss daran freigiebig einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiter, ohne seinen Eltern zur Weiterschenkung verpflichtet gewesen zu sein, so liegt schenkungssteuerrechtlich keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind vor. Dabei ist es auch unschädlich, wenn diese Schenkungskette von vornherein beabsichtigt war, weil es nur auf die Anknüpfung an das Zivilrecht und die durch die Zuwendung der Eltern ausgelösten Rechtsfolgen ankommt. Ein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) liegt dann nicht vor. Anders ist dies nur zu beurteilen, wenn die Mittelsperson verpflichtet gewesen ist, den übertragenen Gegenstand an den Dritten weiterzugeben. Dies hängt vom Einzelfall und den getroffenen Verpflichtungen ab. So meint der Bundesfinanzhof, dass es bereits ausreichen kann, wenn beide Schenkungen in der gleichen Vertragsurkunde gefasst sind. Dies stellt ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkung dar, denn die „Zusammenfassung einer Schenkung und einer sich anschließenden Weiterschenkung eines Grundstücks in einer Urkunde führt … zu einer zeitgleichen Vereinbarung von Schenkung  und Weiterschenkung, so dass der zuerst Bedachte damit regelmäßig keine Entscheidungsfreiheit in Bezug auf das weitergeschenkte Grundstück erlangen wird. Das gilt nur dann nicht, wenn sich aus dem Vertrag oder den Umständen eindeutig etwas anderes ergibt.“ Auch hier ist daher entscheidend, welchen Wortlaut die Urkunde hat.

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