15. Januar 2014

Erbrechtliche Ansprüche von nichtehelich geborener Abkömmlinge

Kategorie: Erbrecht, von York Gnielka.

Eine viel diskutierte Rechtsproblematik des Erbrechts ist die Frage, ob ein nicht eheliches Kind erbrechtliche Beziehungen zum leiblichen Vater hat. Der Gesetzgeber hatte erst im Jahr 1969 für die Bundesrepublik festgelegt, dass zwischen dem nichtehelichen Kind und dessen Vater verwandtschaftliche Beziehungen im Rechtssinne bestanden und dabei eingeschränkt, dass nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren waren, weder Pflichtteilsansprüche noch erbrechtliche Ansprüche haben (Art. 12 § 10 Abs. 2 Nichtehelichengesetz, im Folgenden NEhelG). Dies galt für die Bundesrepublik bis in das Jahr 1998, in dem eine vollständige Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern herbeigeführt werden sollte. Für Altfälle galt aber immer noch die Stichtagsregelung, die vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder von erbrechtlichen Ansprüchen ausschloss. Dies hat die Gerichte neuerdings wieder beschäftigt, insbesondere hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zunächst die Regelungen des NEhelG zum Ausschluss von solchen Kindern für menschenrechtswidrig erklärt, die zu Ihren Vätern tatsächliche familiäre Beziehungen hatten. Der Gesetzgeber hat reagiert und im Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 12.04.2011 die Stichtagsregelung für Erbfälle nach dem 28.05.2009 aufgehoben. Altfälle, das heißt Fälle vor dem 29.05.2009, werden nach der alten Rechtslage behandelt. Dies wurde wiederum durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) für Menschenrechte vom 07.02.2013 in Sachen Fabris ./. France in Frage gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2013, AzR 2436/11, AzR 3155/11, bestätigt, dass vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder kein Erbrecht gegenüber ihren Vätern haben, die vor dem 29.05.2009 verstorben sind.

Dies bestätigt auch die Stellungnahme der Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann vom 15.05.2013 (ZEV, Heft 10, Seite VII) auf eine Anfrage, ob es weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf gäbe. Die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht weiterhin der Auffassung, dass die Stichtagsregelung verfassungsgemäß ist und nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR steht, da dieses Gericht klargestellt habe, „dass Handlungen oder Rechtslagen, die vor der Verkündung eines Urteils lägen, nach dem Prinzip der Rechtssicherheit nicht rückwirkend in Frage gestellt werden müssten“.

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