10. Februar 2014

Große Unsicherheit beim Einstellen von Fotografien?

Kategorie: Allgemein, Urheberrecht, von York Gnielka.

Immer wieder bereitet das Urheberrecht Inhabern und Gestaltern von Webseiten unangenehme Überraschungen und zum Teil kostspielige Probleme. So kann ein unscheinbares Foto, dessen Lizenz man erworben und ruhigen Gewissens in die eigene Website eingestellt hat, leicht Folgeprobleme verursachen. Das Landgericht Köln hat in einer kürzlichen Entscheidung vom 31.01.2014 (LG Köln Gz. 14 O 427/13) für viel Aufregung gesorgt. Es hat seine einstweilige Verfügung bestätigt, die es dem Betreiber eines Internetportals untersagt hat, ein Bild zu nutzen, bei dem der geforderte Urhebervermerk auf dem Bild selbst fehlte. Der Betreiber eines Portals hatte ein Bild, das er von der bekannten Plattform PIXELIO bezogen hatte, auf der Übersichtsseite und für die Bebilderung eines Artikels eingestellt und die geforderte Benennung am unteren Ende seiner Internetseite angebracht. Es fehlte die Urheberbenennung in der Übersichtsseite und auf der Bild-URL selbst. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PIXELIO (im Folgenden AGB) sahen vor, dass der Nutzer „in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise“ auch den Namen des Fotografen zu benennen habe und zwar „soweit möglich am Bild selbst oder am Seitenende“. Das Landgericht hatte auszusetzen, dass das Bild auch auf der Übersichtsseite ohne den Urheberrechtshinweis verwendet wurde. Es erachtete die weitere Urheberbenennung als erforderlich, weil es per Rechtsklick in einem neuen Browser–Tab „gesondert aufgerufen“ und „aufgefunden“ werden kann. Auch meint das Gericht, dass bei einer Mehrfachnutzung eines Bildes eine Mehrfachbenennung erforderlich sei.

Dieses Urteil hat für viel Aufregung und für sich widersprechende Kommentare gesorgt. Während die einen Kommentatoren zur Ruhe mahnen, fordern andere sofortige Reaktionen.

Zunächst in festzuhalten, dass es sich „nur“ um ein Urteil erster Instanz handelt, zu dem es noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt. Es ist bislang auch noch nicht rechtskräftig, was bedeutet, dass der unterlegende Betreiber vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung eingelegen kann, und, wenn dieses das erstinstanzliche Urteil bestätigen sollte, gegebenenfalls noch den Bundesgerichtshof anrufen kann. Eine gefestigte Rechtsprechung besteht zu dieser Frage noch nicht. Es bleibt abzuwarten, wohin die Fahrt in dieser Rechtsfrage geht. Derzeit ist es lediglich eine Entscheidung eines Landgerichts. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln lässt sich einiges einwenden.

Das Gericht hat m.E. die AGB von PIXELIO fehlgedeutet und den Urheberrechtsschutz überdehnt. Zweifelsohne hat der Urheber eines Bildes nach § 13 UrhG grundsätzlich ein Recht zur Nennung und zur Bestimmung, wie diese Nennung zu erfolgen hat. § 13 UrhG formuliert in schöner Klarheit:

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.“

Es ist auch zweifelsohne so, dass das Nutzungsrecht an dem Bild nur in dem Umfang übertragen wird, den der Berechtigte festlegt oder für den Vertrag erforderlich ist, und dass derjenige, der das Benennungsrecht missachtet, „nicht mehr im Rahmen der ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis“ handelt. Es ist aber sehr fraglich, ob das Landgericht Köln die Anforderungen an das Nennungsrecht richtig erfasst und die AGB von PIXELIO richtig gedeutet hat.

Die AGB von PIXELIO fordern nicht ausdrücklich, dass bei mehrfacher Verwendung eines Bildes zu jeder Bild-URL eine Benennung des Urhebers erfolgen muss. Sie sehen lediglich vor, dass „der Nutzer … in der für die jeweilige Verwendung übliche Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende“ die Nennung anbringen müsse. Aus der Formulierung „in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise“ schließt das Gericht m.E. zu Unrecht, dass jedwede Verwendung eine Benennung verlangt. „Jeweilige Verwendung“ bezieht sich auf die Art und Weise der Verwendung, nicht auf die Verwendung des Bildes an sich. Dies gibt daher Anlass zu der Vermutung, dass das Gericht die Bedingungen fehlgedeutet hat. Sind AGB zumindest mehrdeutig, so sind sie zum Nachteil des Verwenders – hier PIXELIO -auszulegen. Hierauf geht das Landgericht nicht ein. Diese Auffassung wird auch dadurch untermauert, dass in den einschlägigen Foren behauptet wird, dass selbst PIXELIO der Deutung ihrer eigenen Lizenzbedingungen durch das Landgericht Köln nicht folgt.

Auch halte ich es für zweifelhaft, ob die Benennung des Urhebers der Bild-URL unterlegt werden muss, da sich dies allgemein nicht durchgesetzt hat, weil es auch einen programmiertechnischen Mehraufwand bedeutet. Dies kann von einem Nutzer von Stockbildern per se nicht erwartet werden kann. Das Gericht fordert aber den Urhebervermerk am Bild, weil es durch einen Rechtsklick in einem neuen Browser-Tab „gesondert aufgerufen“ und „aufgefunden“ werden kann, ohne dass dann ein Vermerk sichtbar wird. Die AGB fordern dies nicht ausdrücklich. Ein besonderes Schutzbedürfnis dürfte allerdings dann nicht bestehen, weil dies eine eigenständige Handlung des Betrachters erfordert und der Urheber dies in den AGB vom Nutzer nicht fordert. Es tritt ein Tätigwerden des Websitebesuchers hinzu, auf das der Nutzer keinen Einfluss hat.

Auf die leichte Schulter sollte diese Entscheidung allerdings nicht genommen werden. Es besteht die Gefahr, dass einige Fotografen die Entscheidung zum Anlass nehmen, eine Abmahnwelle in Gang zu setzten. Mit solchen fragwürdigen Abmahnungen, vermutet man, betreiben manche Fotografen – Hand in Hand mit zu Allem bereiten Abmahnanwälten – ganze Geschäftsmodelle. Damit will ich die Fotografen von Stockbildern nicht sämtlich unter den Verdacht stellen, sich solcher fragwürdiger Praktiken zu bedienen. Einträglich kann es sein, denn eine erfolgreiche Abmahnung kann wirtschaftlich lukrativ sein. Die Streitwerte – und damit die Verdienstmöglichkeiten der beteiligten Rechtsanwälte – sind gelegentlich zum Teil unverständlich hoch. Das Landgericht Köln hatte den Streitwert auf 6.000,00 € festgesetzt. Der Unterlegene wird wohl nur für den Prozess in zwei Instanzen weit über 5.000,00 € zahlen müssen. Es bestehen allerdings Zweifel, dass das Gericht den Streitwert richtig festgesetzt hat, weil der Urheber ein Hobbyfotograf war, also für sich selbst keine Professionalität in Anspruch nimmt, und insbesondere, weil die Nutzung des Fotos kostenfrei war.

Erfreulich ist allerdings für das vorgerichtliche Verfahren, dass der Gesetzgeber seit dem 01.01.2014 in § 97a­­­ Abs. 4 UrhG dem zu Unrecht Abgemahnten einen Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Rechtsanwaltskosten geschaffen hat. Ob dies der Abmahnwut von scheinbar Geschädigten Einhalt gebietet, bleibt abzuwarten.

Was sollte man daher beachten, bis Obergerichte diese Frage geklärt haben? Man kann zur Vermeidung von Abmahnungen Stockbilder entfernen oder Direktzugriffe sperren lassen, ferner eine verbindliche Klärung durch den Bildlieferanten verlangen oder die Urheberhinweise in den Bildern unterlegen („Wasserzeichen“) und in die Bild-URL aufnehmen. Letzteres wäre wohl die einfachste und unschädlichste Maßnahme.

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